Allgemeine Geschäftsbedingungen
ARTIKEL 1. | DEFINITIONEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe, stets in Großbuchstaben, mit der nachstehenden Bedeutung verwendet:
1. JouwTech: der Nutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ansässig in Seggelant-Noord 5B, 3237MG Vierpolders, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 69602999.
2. Vertragspartner: jede natürliche oder juristische Person, mit der JouwTech einen Vertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
3. Verbraucher: ein Vertragspartner, eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Parteien: JouwTech und der Vertragspartner gemeinsam.
5. Vertrag: jeder Vertrag, der direkt zwischen den Parteien über den Webshop geschlossen wird und in dem sich JouwTech gegenüber dem Vertragspartner zur Lieferung von Produkten verpflichtet. 6. Produkte: die von JouwTech gemäß dem Vertrag an den Vertragspartner zu liefernden Artikel, einschließlich Retouren, die auf einer oder mehreren Paletten gemischt sind.
7. Online-Shop: www.jouwtech.nl.
8. Schriftlich: schriftliche Kommunikation, Kommunikation per E-Mail oder jede andere Kommunikationsform, die dem Stand der Technik und den geltenden gesellschaftlichen Standards entsprechend als gleichwertig angesehen werden kann.
ARTIKEL 2 | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von JouwTech im Webshop und für jeden abgeschlossenen Vertrag.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei, gleich welcher Art, finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.
3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Schriftform. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung der Parteien abweichen, ist die schriftliche Vereinbarung maßgebend.
4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags als solcher berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, sich abzustimmen, um eine Ersatzregelung für die betroffene Bestimmung zu treffen. Dabei ist der Zweck und die Intention der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich zu beachten.
ARTIKEL 3. | ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
1. Jedes Angebot von JouwTech ist freibleibend. JouwTech kann das Angebot jederzeit, spätestens jedoch so bald wie möglich nach Eingang der Bestellung, zurückziehen, beispielsweise wenn die Produkte nicht mehr verfügbar sind. Hat der Vertragspartner in diesem Fall bereits gezahlt, wird JouwTech die Rückerstattung schnellstmöglich veranlassen.
2. Ein Vertrag kommt, unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1, zustande, sobald das Angebot von JouwTech vom Vertragspartner angenommen wurde und dieser alle im Angebot ausdrücklich genannten Bedingungen erfüllt hat. Die Bestellung wird dem Vertragspartner anschließend per E-Mail bestätigt, unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1.
ARTIKEL 4. | KÜNDIGUNG DES VERTRAGS DURCH DIE ANDERE VERTRAGSPARTEI
1. Nach Vertragsschluss kann der Vertrag von der anderen Vertragspartei nur unter den im folgenden Absatz genannten Bedingungen gekündigt werden.
2. Kündigt die andere Vertragspartei den Vertrag vor dem Versand der Produkte, werden 27 % des Gesamtpreises als Stornogebühren fällig. Eine Kündigung ist nur gültig, wenn sie über das Formular auf der Kundenservice-Seite eingereicht wird. Sobald JouwTech die Bestellung versendet hat, ist eine Kündigung nicht mehr möglich.
ARTIKEL 5. | WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
1. Der Verbraucher kann den Vertrag weder ganz noch teilweise widerrufen, da das Produktsortiment von JouwTech aus Retouren und ungeprüften Produkten für gewerbliche Zwecke besteht. Daher greift das Verbraucher-Widerrufsrecht bei JouwTech nicht, und eine Rückgabe ist somit ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das Produktsortiment von JouwTech als „Sonderanfertigung“, da jede Box bzw. Palette individuell ist. Aus diesem Grund kann das Widerrufsrecht nicht geltend gemacht werden.
ARTIKEL 6. | LIEFERZEITEN
1. Die Produkte werden spätestens 90 Tage nach Vertragsschluss versandt.
2. Alle Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte und können daher abweichen. JouwTech gerät erst dann in Verzug, wenn der Vertragspartner JouwTech eine schriftliche Verzugsanzeige mit einer angemessenen Nachfrist zugestellt hat und JouwTech nach Ablauf dieser Frist weiterhin im Verzug ist.
3. Im Falle eines Verzugs von JouwTech gemäß dem vorstehenden Absatz ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Der Vertragspartner hat in diesem Fall keinen Anspruch auf weitere Entschädigung als die Erstattung oder den Erlass des JouwTech gemäß dem Vertrag geschuldeten Betrags.
ARTIKEL 7. | LIEFERUNG DER PRODUKTE
1. Die Lieferung der Produkte erfolgt an die vom Vertragspartner angegebene Lieferadresse. Für die Richtigkeit der Lieferadresse ist der Kunde verantwortlich.
2. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht mit der Übergabe der Produkte an den Vertragspartner oder eine von ihm beauftragte Person auf diesen über.
3. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Vertragspartner, unbeschadet der Bestimmungen zum Zahlungsverzug in Artikel 6, nicht berechtigt, die Annahme der Produkte zu verweigern und/oder die JouwTech gemäß diesem Vertrag geschuldete Summe nicht zu zahlen.
4. Können die Produkte aufgrund eines vom Vertragspartner zu vertretenden Umstands nicht geliefert werden, ist JouwTech berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einzulagern, unbeschadet der Verpflichtung des Vertragspartners zur Zahlung der JouwTech gemäß diesem Vertrag geschuldeten Summe. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nichtannahme der Lieferung durch den Vertragspartner entstehen, wie beispielsweise zusätzliche Versandkosten, trägt der Vertragspartner. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes berühren nicht, dass die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der Produkte erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn die Produkte vom Verbraucher oder in dessen Auftrag entgegengenommen wurden.
ARTIKEL 8. | PRÜFUNG, MÄNGEL UND REKLAMATIONEN
1. Der Vertragspartner hat die Art und Menge der Produkte nach Lieferung unverzüglich zu prüfen, um festzustellen, ob sie der Vereinbarung entsprechen. Entsprechen die Produkte nach Ansicht des Vertragspartners nicht der Vereinbarung, hat er JouwTech innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung per E-Mail zu benachrichtigen.
2. Reklamationen über Mängel an einem Produkt, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbar waren, sind innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels oder innerhalb eines Tages, nachdem der Vertragspartner den Mangel hätte erkennen können, per E-Mail an [email protected] zu richten.
3. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze berühren nicht die gesetzliche Reklamationsfrist von zwei Monaten für Verbraucher gemäß Artikel 7:23 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. 4. Reicht der Vertragspartner keine fristgerechte Reklamation ein, so übernimmt JouwTech keine Verpflichtungen aus dieser Reklamation.
5. Auch bei fristgerechter Reklamation bleibt die Zahlungspflicht des Vertragspartners bestehen, es sei denn, das Gesetz sieht eine Ausnahme zugunsten des Verbrauchers vor.
6. Die gelieferten Waren bestehen aus einer oder mehreren ungeprüften Mischpaletten mit Retouren, die JouwTech zu stark reduzierten Preisen anbietet. Der Vertragspartner trägt das Risiko, dass eine oder mehrere Waren der Mischpalette nicht der Qualität entsprechen, die er von Neuware erwarten würde. Daher übernimmt JouwTech keine Gewährleistung für die Produkte. JouwTech kennt weder den Inhalt noch den Zustand der Waren und muss dies auch nicht. JouwTech haftet nicht für den Inhalt der Mischpaletten oder für Schäden, die durch Mängel der Waren entstehen. Darüber hinaus garantiert JouwTech weder einen Mindestverkaufswert noch Mindestmengen und kann weder die Fehlerfreiheit der Waren noch den Inhalt der Mischpaletten gewährleisten. Die Gegenpartei stellt JouwTech von allen diesbezüglichen Ansprüchen sowie Ansprüchen Dritter frei.
7. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes berühren nicht die zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber JouwTech (Konformität).
ARTIKEL 9. | HÖHERE GEWALT
1. JouwTech ist nicht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichtet, solange und wie dies durch Umstände, die JouwTech nach dem Gesetz, einem Rechtsakt oder geltenden gesellschaftlichen Normen nicht zuzurechnen sind (höhere Gewalt), verhindert wird. Höhere Gewalt umfasst neben den gesetzlich und in der Rechtsprechung definierten Fällen insbesondere Fehler oder Mängel der Lieferanten von JouwTech, Transportschwierigkeiten, Katastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg und Kriegsgefahr, Betriebsunterbrechungen, Aussperrungen, Aufstände, Kriegshandlungen und Streiks.
2. Soweit die Erfüllung dieses Vertrags aufgrund höherer Gewalt dauerhaft unmöglich ist, ist JouwTech berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 3. Hat JouwTech seine Lieferverpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt oder kann es diese nur noch teilweise erfüllen, ist JouwTech berechtigt, den bereits gelieferten oder noch zu liefernden Teil des Vertrags gesondert in Rechnung zu stellen, als handele es sich um einen separaten Vertrag.
4. Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, sind unbeschadet der Anwendbarkeit des vorstehenden Absatzes niemals entschädigungsfähig.
ARTIKEL 10. | PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNGEN
1. Vor Vertragsschluss mit einem Verbraucher wird der Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten angegeben. In allen anderen Fällen verstehen sich die angegebenen Verkaufspreise exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die JouwTech tatsächlich entstehenden Versandkosten trägt der Vertragspartner zusätzlich. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande fallen höhere Versandkosten an.
2. JouwTech ist berechtigt, die vollständige oder teilweise Vorauszahlung des vereinbarten Preises und der Versandkosten zu verlangen, jedoch nicht mehr als die Hälfte des Kaufpreises im Voraus.
3. JouwTech ist nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, solange der Vertragspartner mit einer bereits geschuldeten Zahlung an JouwTech in Verzug ist.
4. Zahlungen sind in der von JouwTech festgelegten Weise, innerhalb der von JouwTech festgelegten Frist oder zum von JouwTech festgelegten Zeitpunkt zu leisten. Bei Banküberweisung gilt für JouwTech eine Standardzahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Davon kann JouwTech im Einzelfall abweichen.
5. JouwTech ist berechtigt, dem Vertragspartner die fälligen Rechnungen ausschließlich per E-Mail zu übermitteln.
6. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, gerät der Vertragspartner automatisch in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Vertragspartner die jeweils geltenden gesetzlichen (handelsrechtlichen) Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag.
7. Sämtliche angemessenen Kosten, einschließlich gerichtlicher, außergerichtlicher und Vollstreckungskosten, die dem Vertragspartner zur Beitreibung der geschuldeten Beträge entstehen, trägt der Vertragspartner.
ARTIKEL 11. | HAFTUNG
1. Der Vertragspartner trägt die Schäden, die durch Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den vom Vertragspartner bereitgestellten Daten, durch sonstige Nichterfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners sowie durch sonstige, nicht von JouwTech zu vertretende Umstände entstehen.
2. Ergänzend zu den Bestimmungen von Artikel 8.6 haftet JouwTech unter keinen Umständen für indirekte Schäden, einschließlich entstandener Verluste, entgangenen Gewinns und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen.
3. Sollte JouwTech für Schäden haften, ist JouwTech jederzeit berechtigt, diese Schäden zu beheben. Der Vertragspartner muss JouwTech hierzu Gelegenheit geben; andernfalls erlischt jegliche Haftung von JouwTech in diesem Zusammenhang.
4. Die Haftung von JouwTech ist auf maximal den Rechnungsbetrag des Vertrags oder zumindest auf den Teil des Vertrags beschränkt, auf den sich die Haftung von JouwTech bezieht. 5. Im Hinblick auf einen Verbraucherkauf gehen die in diesem Artikel enthaltenen Beschränkungen nicht über das hinaus, was nach Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.
ARTIKEL 12 | ALLGEMEINE BESCHWERDERICHTLINIE
1. Beschwerden bezüglich der Vertragserfüllung sind unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung der Beschwerdegründe durch die Gegenpartei per E-Mail ([email protected]) an JouwTech zu richten.
2. JouwTech beantwortet eingehende Beschwerden innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde länger dauern, erfolgt innerhalb von vierzehn Tagen eine Eingangsbestätigung mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts für eine detailliertere Antwort.
3. Lässt sich eine Verbraucherbeschwerde nicht gütlich beilegen, kann der Verbraucher den Streitfall über die ODR-Plattform (ec.europa.eu/consumers/odr/) an die Schlichtungsstelle weiterleiten. JouwTech ist nicht zur Mitwirkung an diesem Verfahren verpflichtet.
ARTIKEL 13. | EIGENTUMSVORBEHALT
1. Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners im Eigentum von JouwTech.
2. Dem Vertragspartner ist es untersagt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig und als eindeutiges Eigentum von JouwTech zu lagern.
4. Sollten Dritte die unter Eigentumsvorbehalt von JouwTech gelieferten Produkte in Besitz nehmen oder Rechte daran geltend machen wollen, ist der Vertragspartner verpflichtet, JouwTech unverzüglich darüber zu informieren.
5. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels wird der vom Vertragspartner an JouwTech geschuldete Betrag sofort und in voller Höhe fällig.
6. Der Vertragspartner erteilt JouwTech oder von JouwTech beauftragten Dritten die uneingeschränkte Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte befinden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, JouwTech auf erstes Anfordern alle zur Ausübung seiner Eigentumsrechte erforderlichen Informationen zu erteilen. Sämtliche angemessenen Kosten, die JouwTech im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Eigentumsrechte entstehen, trägt der Vertragspartner.
7. Hat der Vertragspartner seine Verpflichtungen nach Lieferung der Produkte durch JouwTech erfüllt, so tritt der Eigentumsvorbehalt an diesen Produkten wieder in Kraft, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen aus einem nachfolgend abgeschlossenen Vertrag nicht nachkommt.
ARTIKEL 14. | SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. JouwTech ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.
2. Die von JouwTech verkauften Waren sind für gewerbliche Zwecke bestimmt; daher unterliegen die Kunden nicht mehr dem Verbraucherrecht. Die Kunden von JouwTech gelten jedoch als Geschäftskunden, auch wenn kein Firmenname oder sonstige Unternehmensdaten angegeben wurden.
3. Jeder Vertrag und alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
4. Bevor die Parteien ein Gericht anrufen, sind sie verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Streit gütlich beizulegen.
5. Soweit das Gesetz dies unter den gegebenen Umständen nicht ausschließt, ist für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz von JouwTech zuständig.